Aktuelle Rechtsinformation

8. November 2019 – Der Staat als Fiskus – Wann erbt der Staat?

Update 6. April 2020 Das deutsche Erbrecht sieht im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge vor, dass keine Erbschaft nach dem Tod eines Erblassers herrenlos bleibt. Sind also gesetzliche Erben nicht auffindbar und auch kein Testament vorhanden, erbt der Staat als Fiskus (Fiskalerbschaft). Konkret ist der Erbe immer das jeweilige Bundesland. Erbenermittlung durch das Nachlassgericht Das Nachlassgericht Mehr >

6. November 2019 – Was bedeutet vorweggenommene Erbfolge?

Der Begriff „vorweggenommene Erbfolge“ ist zwar nicht eindeutig im Gesetz definiert, wird aber an verschiedenen Stellen im Gesetz verwendet.§ 7 I Höfeordnung (HöfeO) erlaubt, dass der Eigentümer des Hofes dem Hoferben den Hof im Wege der „vorweggenommenen Erbfolge“ statt durch Verfügung von Todes wegen übergeben kann Im Pachtrecht regelt § 593 a Satz 1 BGB Mehr >

2. November 2019 – Gesetzliche und testamentarische Erbfolge bei Ehegatten ohne Kinder – ein Beispiel

Die gesetzliche Erbfolge ist im BGB klar geregelt. Da der Fall, dass Ehegatten keine Kinder haben, selten vorkommt, sind die gesetzlichen und testamentarischen Erbfolgen nicht sehr bekannt. Deswegen soll anhand eines kleinen Beispiels die Erbfolge bei Ehegatten ohne Kinder verdeutlicht werden. Beispiel: Benno und Anna sind kinderlos miteinander verheiratet. Von Bennos Eltern lebt nur noch Mehr >

4. September 2019 – Erbfolgeplanung: Einsetzung eines Kindes im Ehegattentestament nicht immer wechselbezüglich

Viele Ehepaare machen ein gemeinschaftliches Testament. Bei letztwilligen Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament tauchen immer wieder Fragen und Unklarheiten bezüglich deren Wechselbezüglichkeit auf, vor allem wenn Eltern nur ihre Kinder bedenken. Ein Beschluss des bayerischen Oberlandesgericht bringt Licht ins Dunkel und lässt sich so zusammenfassen: Streit um doppeltes Ehegattentestament Ein Ehemann und seine Ehefrau bestimmten in Mehr >

21. Mai 2019 – Minderjährige Kinder im Erbfall- Vormundschaft durch Sorgerechtsverfügung im Testament regeln

Minderjährige Kinder werden von ihren Sorgeberechtigten vertreten. Das sind im Normalfall die Eltern gemeinsam. Haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht und stirbt ein Elternteil, hat der überlebende Elternteil allein die elterliche Sorge. Sterben beide Eltern, muss jemand anders die elterliche Sorge ausüben. Das Familiengericht muss dann – mit Unterstützung des Jugendamtes – einen geeigneten Vormund Mehr >

15. April 2019 – Vorsorgevollmacht kostenlos aus dem Internet?

Unabhängig davon, dass viele Muster für eine Vorsorgevollmacht offenbar nicht zu Ende gedacht sind und  dann nur eine Scheinsicherheit schaffen, bleibt ein Punkt völlig unbeachtet: Ein wichtiger Aspekt bei der Erstellung der Vorsorgevollmacht sollte der Schutz des Bevollmächtigten sein, damit er nach dem Tod des Vollmachtgebers nicht Streitigkeiten mit (anderen) Erben führen muss.  Das Ausfüllen Mehr >

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