Als gemischte Schenkung wird ein Vertrag bezeichnet, der zum Teil unentgeltliche Schenkung und zum anderen Teil entgeltlich ist. Im Folgenden zeige ich, wie sich eine gemischte Schenkung auf den Pflichtteil auswirkt. In einem weiteren Artikel stelle ich anhand eines konkreten Falles dar, wie das Vorliegen einer gemischten Schenkung im Hinblick auf den Pflichtteil geprüft wird. Mehr >
Aktuelle Rechtsinformation
30. April 2020 – Wirksames Testament – Testierfähigkeit oder Testierunfähigkeit
Um ein wirksames Testament erstellen zu können, muss man testierfähig sein. Auch Minderjährige können testierfähig sein Testierfähigkeit ist die für die Errichtung eines Testaments erforderliche Geschäftsfähigkeit. Definiert ist die Testierfähigkeit in § 2229 BGB. Abweichend von der „normalen“ Geschäftsfähigkeit beginnt die Testierfähigkeit schon mit Vollendung des 16. Lebensjahres. Das bedeutet auch, dass eine Zustimmung der Mehr >
18. April 2020 – Die gemischte Schenkung im Erbrecht
Die gemischte Schenkung hat im Erbrecht eine hohe Bedeutung. Vor allem bei der Pflichtteilsberechnung besteht die Frage, ob und inwieweit der Pflichtteilsanspruch durch eine gemischte Schenkung des Erblassers ergänzt wird. In diesem ersten Artikel einer dreiteiligen Serie erläutere ich ganz allgemein das komplizierte rechtliche Konstrukt der gemischten Schenkung. Was ist eine gemischte Schenkung? Durch eine Mehr >
20. März 2020 – Ehebezogene Zuwendungen im Erbrecht – Ergänzung des Pflichtteils?
Beim Streit um den Pflichtteil geht es sehr oft um Schenkungen an den Ehegatten. In diesem Zusammenhang fällt regelmäßig der Begriff ehebezogene Zuwendung. Was ehebezogene Zuwendungen sind, ist nicht im Gesetz geregelt. Ganz allgemein handelt es sich um eine Art Schenkung in der Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft. Das gilt sogar in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (Palandt/Weidenkaff, Mehr >
15. Februar 2020 – Schenkungen und Pflichtteilsergänzung – Anstandsschenkungen
aktualisiert am 7. Oktober 2021 Beim Streit um den Pflichtteil geht es sehr oft um Geschenke, die der Erblasser vor seinem Tod gemacht hat. Solche Schenkungen können den Wert des Pflichtteils erhöhen, § 2325 BGB. Allerdings gilt das nicht immer. Sind die Schenkungen sittlich gerechtfertigt, erhöht sich der Pflichtteil nicht, § 2330 BGB. Ehebezogene Zuwendungen Mehr >
10. Januar 2020 – Adoption – Ist bei der Volljährigenadoption auch die Zustimmung des leiblichen Elternteils notwendig und andere Fragen der Adoption Volljähriger?
(gleichzeitig zu Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 27.1.2017, 10 UF 48/16) Bei der Volljährigenadoption soll in der Regel das Kind, das die Mutter aus einer vorherigen Beziehung mit „in die Ehe gebracht“ hat, von deren Ehemann adoptiert werden („Stiefvateradoption“). Bei der Frage, ob eine Adoption beantragt wird, ist für viele auch entscheidend, ob an der Adoption Mehr >
8. Januar 2020 -Ehegattentestament – Übersehen der Anfechtungsmöglichkeit des § 2079 BGB
Die Eheleute bedenken oft auch nicht den Fall, dass nach dem Versterben des ersten der überlebende Ehegatte nochmal heiratet. Der neue Ehegatte kann das Berliner Testament unwirksam machen und damit die Position der meist bedachten gemeinsamen Kinder der ersten Ehe. Beispiel: Anna und Benno machen ein Berliner Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben Mehr >
5. Dezember 2019 – Nachlassplanung bei Ehegatten: Möglichkeiten und Vorteile verschiedener Formen von Testamenten
Im Erbrecht gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten der Nachlassplanung. Für viele sind die Begriffe unklar. Deswegen folgt nun eine Erklärung einiger wichtiger erbrechtlicher Begriffe für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner: Das gemeinschaftliche Testament Auch Ehegatten und eingetragene Lebenspartner können ihren letzten Willen alleine in einem Einzeltestament niederlegen. Sie haben jedoch auch die Möglichkeit, ihr Testament Mehr >
15. November 2019 – Testament verloren – Reicht auch eine Testamentskopie?
Streit um Testamentskopie: Das Kammergericht Berlin hatte urteilen im Streik zweier Brüder und ihrer Stiefschwester um das väterliche Testament, das nur als Kopie zugunsten der Stiefschwester vorliegt.
8. November 2019 – Der Staat als Fiskus – Wann erbt der Staat?
Update 6. April 2020 Das deutsche Erbrecht sieht im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge vor, dass keine Erbschaft nach dem Tod eines Erblassers herrenlos bleibt. Sind also gesetzliche Erben nicht auffindbar und auch kein Testament vorhanden, erbt der Staat als Fiskus (Fiskalerbschaft). Konkret ist der Erbe immer das jeweilige Bundesland. Erbenermittlung durch das Nachlassgericht Das Nachlassgericht Mehr >