Aktuelle Rechtsinformation

Nachdem jemand verstorben ist, bestreiten potentielle Erben, die durch ein Testament enterbt wurden, oft das Erbrecht des testamentarisch eingesetzten Erben. Ein Angriffsmittel:  Fehlende Testierfähigkeit des Verstorbenen (=der oder die „Erblasserin“) bei Errichtung des Testaments. Als Gründe werden dann angegeben, dass der Testamentsverfasser schon alt war und nicht mehr wusste, was er tat oder im fortgeschrittenen Mehr >

Schenkungen zu Lebzeiten führen oft zu Streit nach dem Erbfall. Das spielt nicht nur eine Rolle beim Pflichtteil (Stichwort: Pflichtteilsergänzungsanspruch), sondern auch bei so genannten beeinträchtigenden Schenkungen. Bei beeinträchtigenden Schenkungen (§ 2287 BGB) geht es um Folgendes: Verschenkt jemand, der sich durch einen Erbvertrag oder ein gemeinschaftliches Testament gebunden hat, etwas aus seinem Vermögen, kann Mehr >

Überblick über Freibeträge und Steuersätze bei Schenkung und Erbe Die Planung der Nachfolge, egal ob in Gestalt von Schenkungen oder Gestaltung von Testamenten, berührt fast immer auch das Steuerrecht. Es ist wichtig, darauf zu achten, dass steuerliche Fallen vermieden und die Steuerlast im Rahmen der gewünschten Gestaltung so niedrig wie möglich bleibt. Ich empfehle, bei Mehr >

Immobilien richtig verschenken oder vererben Vorab: Alle rechtlichen Fragen um die Immobilie sind sehr komplex. Dieser und die folgenden Artikel dienen nur einer ersten Orientierung und ersetzen nicht eine individuelle juristische und steuerliche Beratung. Sparen Sie bei so wichtigen und folgenreichen Entscheidungen nicht an der falschen Stelle. Fehler in der Gestaltung können sehr teuer werden. Mehr >

Die häufigste Form des Testamentes in Deutschland ist das so gennannte „Berliner Testament“, bei dem sich die Eheleute gegenseitig zum Alleinerben einsetzen, damit die Kinder beim ersten Erbfall enterben und diese dafür als Schlusserben bestimmen. Das Berliner Testament hat eine Reihe von Nachteilen (Artikel Risiken Berliner Testament). Ein großer Nachteil ist, dass durch die Enterbung Mehr >

ergänzt am 13. Februar 2021 Der Bundesgerichtshof hatte in einer Angelegenheit aus dem Raum Dresdens über Pflichtteilsansprüche von zwei Söhnen nach dem Tod ihres Vaters zu entscheiden, BGH, Urteil vom 14.03.2018 – IV ZR 170/16. Dabei setzte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinander, wie der Pflichtteilsergänzungsanspruch zu berechnen ist, wenn eine gemeinsame Darlehensschuld ausschließlich Mehr >

Die Erben sind grundsätzlich zur Beerdigung verpflichtet und müssen auch die Kosten dafür tragen, § 1968 BGB. Dafür können die Erben diese Kosten auch bei der Berechnung von etwaigen Pflichtteilen geltend machen. Beerdigungskosten sind Nachlassverbindlichkeiten und werden somit vom Nachlass, aus dem sich der Pflichtteilsanspruch errechnet, abgezogen. Blumen und Traueranzeigen sind Beerdigungskosten Zu den Beerdigungskosten Mehr >

Oft wird zwischen Eheleuten zur Altersabsicherung Vermögen übertragen. Da sich eine sogenannte ehebedingte Zuwendung auf die Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten oder Nacherben auswirken kann, hat sich das Oberlandesgericht Schleswig (OLG Schleswig, Beschluss vom 16.02.2010, 3 U 39/09) mit der Frage beschäftigt, ob und wann durch eine solche ehebedingte Zuwendung Pflichtteilsergänzungsansprüche entstehen. Nießbrauchsrecht an Immobilie zur Sicherstellung Mehr >

Die Erben sind grundsätzlich zur Beerdigung verpflichtet. Regelmäßig müssen Sie auch für die Grabpflege aufkommen, da sie durch die Friedhofsordnung dazu verpflichtet sind. Es liegt nahe, die Kosten für die Grabpflege allein den Erben zu gewähren und sie vor Pflichtteilsansprüchen zu schützen, welche den Nachlass mindern. Trotz eines Streits in der Rechtsprechung hat sich die Mehr >

Zum neuen § 1766a BGB. Durch das „Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 26.03.2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption nichtehelicher Familien“ (BGBL. 2020 I S. 541)  ist jetzt auch die Adoption eines Kindes durch einen nicht mit dem Elternteil des Kindes verheirateten Partner möglich. Zur alten Rechtslage siehe hier. Neu eingefügt wurde § 1766a Mehr >