Aktuelle Rechtsinformation

update 17. November 2022:  Die unten diskutierten Fragen sind, durch zwei Entscheidungen des BGH in dem Facebook-Fall geklärt. Ich habe hier den Prozessverlauf  und den rechtlichen Ausgang nochmal im Überblick dargestellt.   Aus der derzeitigen rechtlichen Situation beim Digitalen Nachlass ergibt sich nach dem Facebook-Urteil des Kammergerichts Berlin  – Urteil vom 31.05.2017- 21 U 9/16 Mehr >

In einer kurzen Artikelserie geht es um den Digitalen Nachlass. Der erste Teil befasste sich mit Grundüberlegungen und den rechtlichen Grundlagen, der zweite Teil mit dem Facebook-Fall des Landgerichts Berlin und im dritten Teil geht es um die Rechtlichen Fragen des Digitalen Nachlasses. 1.         Universalsukzession im Erbrecht Kernregelung auch für den digitalen Nachlass ist die Mehr >

In einer kurzen Artikelserie geht es um den Digitalen Nachlass. Der erste Teil befasste sich mit Grundüberlegungen und den rechtlichen Grundlagen. Heute geht es um den: 3.         Facebook-Fall beim Landgericht und Kammergericht Berlin Die rechtlichen Probleme des digitalen Nachlasses werden gut sichtbar im Facebook-Fall des Landgerichts Berlin. Da auch viele „Silver Ager“ Facebook nutzen, dürfte Mehr >

In einer kurzen Artikelserie geht es um den Digitalen Nachlass.  Der erste Teil befasst sich mit Grundüberlegungen und den rechtlichen Grundlagen. Ausgangspunkt für Überlegungen zum Digitalen Nachlass ist der Befund:    Das berufliche und das private Leben werden digital. Damit haben immer mehr Menschen viel „digitales Eigentum“. Und da Menschen sterben, führt das zur rechtlichen Mehr >

Update 20. Dezember 2019 und 25. September 2024 Durch die von Ehegatten oft gewünschte Alleinerbschaft des überlebenden Ehegatten wird sein Kind, bzw. seine Kinder von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Nicht ausgeschlossen werden kann das Pflichtteilsrecht der Kinder gegenüber ihrem jeweiligen Elternteil. Konkretes Beispiel: Stirbt Herr Erblasser und erbt Frau Erblasser allein, ist Sohn Erblasser enterbt, Mehr >

Menschen besitzen immer mehr Digitales: Musik kommt über Streaming-Dienste, Fotos sind meist nur noch Dateien im Smartphone. Unternehmerische Daten, aber auch private Unterlagen liegen in der Cloud oder zumindest auf der Festplatte. Beim Onlinehändler z.B. liegt das ganze Unternehmen bei Amazon oder im eigenen Onlineshop. Wenn man die Digitalisierung zu Ende denkt, werden Menschen in Mehr >

In der Beratungspraxis nach einem Erbfall kommen oft Hinterbliebene in unsere Kanzlei mit einem Testament, das Streit in der Familie provoziert hat oder zu völlig unerwünschter Erbfolge geführt hat. Das passiert, wenn ein Testament völlig unpassende Regelungen enthält, etwa weil in einer „Patchwork-Familie“ ohne Beratung ein Berliner Testament gemacht wurde oder weil die letztwillige Verfügung Mehr >

Der Erbe haftet für Verbindlichkeiten im Nachlass, wenn er das Erbe annimmt und seine Haftung nicht beschränkt. Viele Erben, die befürchten, dass der Nachlass überschuldet ist, schlagen daher das Erbe aus. Problematisch ist, dass die Ausschlagungsfrist nach dem deutschen Erbrecht nur 6 Wochen beträgt.  Die kurze Ausschlagungsfrist reicht nicht, um einen Nachlass auf Werthaltigkeit abzuklopfen. Mehr >

Bei der Nachlassplanung und Testamentsgestaltung spielt auch Erbschaftsteuer eine große Rolle. Immobilien können unter besonderen Voraussetzungen innerhalb der Familie steuerfrei vererbt oder verschenkt werden. Voraussetzung ist, dass es sich um ein sogenanntes Familienheim handelt, das bedeutet u.a. dass das Haus oder die Eigentumswohnung ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt wird und als Mittelpunkt des familiären Lebens dient. Mehr >

aktualisiert am 4. Februar 2022 Bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen gibt es immer wieder Streit. Für die Berechnung des Pflichtteils wird der Bestand und Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalles zugrunde gelegt, § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB.  Der Pflichtteilsberechtigte kann eine Zahlung in der Höhe fordern, als sei der Nachlass beim Tod Mehr >