aktualisiert am 30. April 2024 Was passiert wenn mein Erbe vor mir stirbt? Wenn Sie sich mit der schwierigen Aufgabe beschäftigen, Ihren Nachlass zu regeln und ein Testament schreiben, gehen Ihnen wahrscheinlich viele Fragen durch den Kopf. Dies ist richtig und wichtig, denn nach Ihrem Tod kann Sie keiner mehr danach fragen, wie Sie sich Mehr >
Aktuelle Rechtsinformation
04.08.2015: In Vorsorgevollmachten kein Verzicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen möglich
Eine Vorsorgevollmacht oder Generalvollmacht sollte jeder haben. Allerdings setzt das Gesetz dem Umfang einer solchen Generalvollmacht auch für persönliche Fragen Grenzen. Bestimmte – besonders in das Persönlichkeitsrecht eingreifende – Entscheidungen des Bevollmächtigten müssen vom Gericht genehmigt werden. Diese Genehmigungspflicht kann man durch eine Vorsorgevollmacht nicht aufheben. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 10.06.2015 darüber entschieden, ob Mehr >
30.07.2015: Wie werden Stiefkinder im Erbrecht und bei der Erbschaftsteuer behandelt?
Da heute viele Kinder mit dem neuen Lebenspartner oder Ehepartner des leiblichen Elternteils aufwachsen (verwendet wird dafür oft der Begriff „Patchwork-Familie“) , stellt sich die Frage, ob und welches Erbrecht die Kinder haben. Im Erbrecht ist zusätzlich immer auch noch die Erbschaftsteuer zu beachten. Daher ist auch die Behandlung der nicht leiblichen Kinder im Erbschafsteuerrecht Mehr >
22.07.2015: Kein Anspruch des Erben gegen Bevollmächtigten auf Rechnungslegung bei Kontovollmacht – OLG Düsseldorf
Nicht selten kommt es in von uns betreuten Erbfällen vor, dass sich jemand freiwillig um einen älteren Menschen gekümmert hat und dabei auch Kontovollmacht hatte. Nach dem Tod tauchen plötzlich Erben auf, die sich zu Lebzeiten des Verstorbenen nicht gekümmert haben und erwarten eine große Erbschaft. Wenn die Erbschaft dann geringer ausfällt, richten sich die Mehr >
18.07.2015: Anfechtung der Anfechtung einer Erbschaftsannahme?
Der Fall, den der BGH zur mehrfachen Anfechtung einer Erbschaftsannahme klären muss, zeigt beispielhaft, wie kompliziert Erbrecht sein kann. Anfechtung der Erbausschlagung In dem Erbstreit ging es um die Fristen für Anfechtungserklärungen im Zusammenhang mit der Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft. Es handelte sich um das Erbe eines 1996 verstorbenen Mannes. Der Verstorbene hatte 3 Mehr >
17.07.2015: Hälftiger Hausanteil im Nachlass – Wie wird der Pflichtteil berechnet?
Streit um die Höhe des Pflichtteils nach Enterbung des Kindes Es ging um den Nachlass einer im Jahr 2006 verstorbenen Frau. Die Frau hatte als einziges Kind eine Tochter. Die jetzt verstorbene Frau lebte nach ihrer Scheidung seit 1998 mit einem neuen Lebensgefährten zusammen. 1999 erwarben die Frau und ihr Lebensgefährte ein Reihenhaus für einen Mehr >
15.07.2015: Testamentsvollstrecker kauft für minderjährigen Erben ein Haus aus dem Erbe
update 27. Januar 2020 Genehmigung des Familiengerichts für Grundstückskauf durch Testamentsvollstrecker notwendig oder nicht? Grundstücksgeschäfte von Eltern für ihre minderjährigen Kinder müssen vom Familiengericht genehmigt werden, das ergibt sich aus §§ 1626, 1629, 1643, 1821 Absatz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 5 BGB. Ein Testamentsvollstrecker darf mehr als ein Vormund oder auch ein Elternteil: Ein Mehr >
Beschluss OLG Karlsruhe 01.06.2015, 11 Wx 29/15 zu Grundstückskauf durch Testamentsvollstrecker
Die Umschreibung des Grundbuches nach Kauf eines Grundstücks durch einen Testamentsvollstrecker, der den Nachlass für einen minderjährigen Alleinerben verwaltet, ist ohne familiengerichtliche Genehmigung möglich. Zur Besprechung geht es hier. Hier der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 01.06.2015, 11 Wx 29/15 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird die zweite Zwischenverfügung des Grundbuchamts Mannheim vom Mehr >
01.07.2015: Erbschaft als verwertbares Vermögen?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem aktuellen Urteil zur Verwertung einer Erbschaft mit Testamentsvollstreckung entschieden. Erbschaft von Testamentsvollstrecker verwaltet Eine heute 23-jährige Frau lebte seit ihrer Volljährigkeit von April 2010 bis April 2012 in einem Heim. Die Kosten des Heims bezahlte das Jugendamt im Rahmen der „Hilfe für junge Volljährige“. Die junge Frau hatte Mehr >
LG Detmold: Banken und Sparkassen müssen Vorsorgevollmacht als Kontovollmacht akzeptieren
Zurückweisung einer umfassenden Vorsorgevollmacht als Kontovollmacht führt zur Haftung der Bank Es ging um eine Banküberweisung, die eine Bank trotz vorliegender Vorsorgevollmacht nicht ausgeführt hat. Die Kontoinhaberin war nicht mehr in der Lage, ihre Vermögensangelegenheiten selbst zu organisieren. Zum Glück hatte sie ihrem Sohn eine umfassende Vorsorgevollmacht eingeräumt. Die Vorsorgevollmacht umfasste auch die Vermögenssorge. Danach Mehr >